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Hunderte von Menschen feierten die Erklärung der Menschenrechte vor dem Brandenburger Tor

"Fire Up" - in front of the Brandenburg Gate in Berlin - Dec. 10th 2008.
Photo © Jens Liebchen/Amnesty International - For more click here ...

"Fire Up" - in front of the Brandenburg Gate in Berlin - Dec. 10th 2008. - Photo: © Jens Mügge - Weitere Infos zu diesem Ereignis klicke bitte hier ...

Presseerklärung: AMNESTY INTERNATIONAL SECTION GERMANY www.amnesty.de


BEI ALLEN ERFOLGEN: EIN UNEINGELÖSTES VERSPRECHEN - DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE WIRD 60 / REGIERUNGEN LASSEN ES WELTWEIT AN POLITISCHEM WILLEN FEHLEN / 21. JAHRHUNDERT MUSS MENSCHENRECHTE UMSETZEN


BERLIN, 09.12.2008 - 60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Jubiläum durchaus ein Grund zum Feiern. „Die in der Erklärung aufgeschriebenen Rechte sind heute in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Konventionen ausdifferenziert und für die Staaten verbindlich“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International heute in Berlin. „Die Erklärung hat dazu beigetragen, die Folter zu ächten, die Todesstrafe in immer mehr Ländern abzuschaffen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fördern, Kinderrechte zu schützen, und Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, etwa mithilfe des seit 2003 tätigen Internationalen Strafgerichtshofs.“
Lochbihler wies darauf hin, dass Menschenrechte universell gälten und unteilbar seien.

„Keine Kultur oder Religion kann sie einschränken. Wirtschaftliche und soziale Rechte wie das Recht auf Bildung oder Gesundheit und politische und bürgerliche Rechte wie die Meinungsfreiheit oder die körperliche Unversehrtheit gehören zusammen und bedingen einander.“

Aber leider seien die meisten Versprechen der UN-Menschenrechtserklärung bis heute nicht eingelöst. „Wir schauen heute nach Darfur, in den Kongo oder nach Sri Lanka und sehen Hunderttausende, die Opfer werden von Krieg und Vergewaltigung oder davor fliehen“, sagte Lochbihler. „Hinzu kommen die vielen, die im Dunkel leben, deren Menschenrechte durch Elend und Ausbeutung verletzt werden. Auch in Deutschland – wer ohne Papiere unter uns leben muss, kann vielfach nicht zum Arzt gehen und seine Kinder nicht zur Schule schicken. Das verletzt die Kernidee der Erklärung: Dass jeder Mensch, egal wo und unter welchen rechtlichen Umständen er oder sie lebt,
unveräußerliche Rechte hat.“

2007 wurde in mindestens 81 Ländern gefoltert, in mindestens 23 Ländern wurden Frauen, in mindestens 15 Ländern Einwanderer und in mindestens 14 Ländern Minderheiten per Gesetz diskriminiert. Zensur und Menschenhandel sind immer noch weit verbreitet. „War die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts der Kodifizierung und Institutionalisierung der Menschenrechte gewidmet, so müssen wir in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts dafür sorgen, dass Menschenrechte endlich umgesetzt werden“, sagte sie. „Die politischen Spielräume und Möglichkeiten sind da. Regierende ducken sich nur zu gerne hinter dem Schutzschild der „Realpolitik“, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Es ist der konsequente politische Wille, der hier fehlt. Menschenrechte sind der beste Maßstab für gute Regierungsführung.“

In Ländern mit autoritären Regierungsformen geraten Menschenrechte nach wie vor besonders stark unter Druck. In China hat sich etwa trotz der Olympischen Spiele die Lage nicht verbessert. China richtet weiterhin die meisten Menschen hin. Folter und Misshandlung sind weit verbreitet und werden nicht ernsthaft bekämpft. Die Rechte von Minderheiten wie Uiguren und Tibetern werden verletzt. Menschen können per „Verwaltungshaft“ noch immer bis zu vier Jahre ohne Gerichtsbeschluss in Arbeitslager gesteckt werden.

Vor 60 Jahren wurden Afro-Amerikaner in den USA noch vielfach diskriminiert. Heute ist ein schwarzer US-Amerikaner gewählter Präsident des Landes. Amnesty erwartet, dass die USA unter dem Präsidenten Barack Obama auch in ihrer Außenpolitik zu den allgemein gültigen Menschenrechtsstandards zurückkehren werden. „Wir fordern von der neuen US-Regierung, binnen 100 Tagen nach Amtsantritt das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, jegliche Form von Verschleppungsflügen, geheimer Inhaftierung und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zu beenden sowie alle Maßnahmen zu ergreifen, die Folter durch US-Beamte, insbesondere durch die CIA, effektiv und dauerhaft stoppen“, sagte Lochbihler.

Deutschland hat sich nach den Worten Lochbihlers nach wie vor nicht ausreichend zu seiner Mitverantwortung für Folterflüge der CIA bekannt und keine vorbeugenden Maßnahmen ergriffen. „Besonders besorgt uns zur Zeit die wachsende Zahl von ‚diplomatischen Zusicherungen’, um Terrorismusverdächtige auch in Folterländer abschieben zu können“, sagte Lochbihler. „Diese Praxis muss sofort abgeschafft werden.“ Ebenso fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX die Menschenrechte auch in internationalen Gewässern anwendet und nicht etwa dort aufgegriffene Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschiebt, wenn ihnen dort Verfolgung und Folter droht. „Die EU reagiert auf Flucht und Migration mit Abwehr. Wir brauchen aber politische Lösungen, die in den Menschenrechten gründen“, sagte Lochbihler. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war eine Initiative von Regierungen. Die seien, so Lochbihler, nach wie vor in der Pflicht. „Aber mehr denn je ist heute der Einzelne aufgefordert, die Menschenrechte umzusetzen“, sagte Lochbihler. Eine infratest-Umfrage von diesem Jahr hat gezeigt, dass zwar eine Mehrheit der Deutschen sich vorstellen kann, sich für die Menschenrechte zu engagieren, aber 42 Prozent nicht ein einziges Menschenrecht benennen können. Deswegen arbeitet Amnesty in diesem Jubliäumsjahr besonders intensiv daran, Menschenrechte in Bildungseinrichtungen und Curricula zu bringen und mit betroffenen Verbänden zusammenzuarbeiten.


Photo: © Jens Mügge - Weitere Infos zu diesem Ereignis klicke bitte hier ...


To celebrate the 60th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights, Amnesty International organized a series of Fire Up! events around the world.
The organization is mobilising its 2.2 million members to recognize the historic moment when world leaders committed themselves to supporting and promoting human rights. From Bangladesh to Burkina Faso, Australia to Austria and Paraguay to the Philippines, thousands of people will light a candle, fire or flame as part of a mass demonstration in support of human rights.

On 10 December we celebrated Human Rights Day and the 60th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights here in Berlin hundreds of people came together to stand up with people all over the world who want to make human rights a reality for everyone.

Every human has rights. That is the essence of our humanity. It places on each of us the duty to stand up, not just for our own rights but also for those of others - and to help turn the vision of the UDHR into a reality. That is the spirit of international solidarity. That is the true meaning of universal, indivisible human rights.

On this significant anniversary, people gathered together in hundreds of places all over the globe, to light a candle, fire or flame as part of a mass demonstration. On Human Rights Day, we stood up for human rights and showed our solidarity with people all over the world who are committed to making human rights a reality for everyone.

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